25.02.2010 - Nach Meinung der OECD wird Geldwäsche in Deutschland nicht gut genug bekämpft. Vor allem Makler, Juweliere und Kasinos würden zu wenig kontrolliert.
Das gehe aus einem OECD-Bericht hervor, berichtet das Handelsblatt. Die internationale Studie habe vor allem Mängel bei der Umsetzung internationaler Vorgaben moniert: Von 49 untersuchten Kriterien erfülle Deutschland nur 29.
Fünfmal hätten die Prüfer die Note mangelhaft oder "non-compliant" vergeben, fünfzehn Mal die Note befriedigend oder "partially compliant".
Vortaten in Deutschland nicht kriminell Beispielsweise zählten in Deutschland der Insiderhandel oder die Marktmanipulation nicht wie in anderen Ländern als kriminelle Vortaten für Geldwäsche. Genau diese Vortaten aber brauche es, um Täter wegen Geldwäsche zu belangen.
Ein weiterer Mangel: Weder Versicherungs- und Immobilienmakler, noch Juweliere und Kasinos würden ausreichend kontrolliert. Auch Rechtsanwälte und Notare könnten immer noch als Strohmänner für Finanztransaktionen dienen.
Nur knapp an schwarzer Liste vorbeigeschrammt Daniel Thelesklaf, Direktor des Basel Institutes on Governance: "Deutschland ist nur knapp daran vorbeigeschrammt, auf der schwarzen Liste zu landen." Auf dieser Liste fänden sich Länder, die als "Risiko für das internationale Finanzsystem" gelten, weil sie nicht effektiv genug gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung vorgehen.
Derzeit befinden sich laut Handelsblatt 28 Länder auf der Liste, darunter Iran, Angola, Nordkorea und Pakistan, aber auch Griechenland, Syrien, die Ukraine und die Türkei.
In Deutschland würden zwischen 40 und 60 Milliarden Euro krimineller Gelder jährlich generiert, so Schätzungen der Geldwäscheexperten.
Bundesregierung muss Taten folgen lassen Das Finanzministerium gelobt dem Handelsblatt zufolge Besserung: "Wir nehmen die Kritik sehr ernst und bedauern, dass Deutschland nicht besser abgeschnitten hat." Die Bundesregierung müsse die Mängel bis Februar 2012 beheben. (uqrl)