25.02.2010 - Die Regierungskoalition will die Gewerbesteuer abschaffen und durch eine andere Einnahmequelle ersetzen – trotz massiver Widerstände der Kommunen.
Das Unternehmer-Portal profirma.de vom Haufe-Verlag berichtet, dass dazu eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen geplant sei. Sie solle prüfen, wie die Gewerbesteuer ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden ersetzt werden kann.
Umsetzung des Koalitionsvertrages Laut profirma.de erfüllen CDU / CSU und FDP damit eine Vereinbarung in ihrem Koalitionsvertrag.
Konkret gehe es um einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und um einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz.
Erste Sitzung der Kommission geplant Regierungskreise hätten bereits bestätigt, dass die "Gemeindefinanzkommission" am 4. März 2010 zu einer Sitzung zusammenkommen soll. Der Ausschuss bestehe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalverbände.
Weitere Aufgaben der Kommission: die Prüfung der Ausgaben-Entlastungen und Auswirkungen der EU-Rechtsetzung.
Grundsätzliche System-Änderungen notwendig Grund für die Reform der Gemeindefinanzen sei die allgemeine Finanzproblematik der Kommunen.
Finanzielle Engpässe seien zwar kurzfristig überbrückt worden, dennoch müsse man sich grundsätzlich mit dem System der Gemeindefinanzierung befassen. (uqrl)