Durch die Neuregelungen sollen sich Unternehmen und Privatpersonen ihre Erfindungen in 25 Mitgliedsstaaten schützen lassen können – mit einem einzigen Europäischen Patent und unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. 

Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: "Zweck des einheitlichen Patentschutzes ist es, für Unternehmen und Erfinder überall in Europa Innovationen zu erleichtern und die Kosten hierfür zu senken."

1. Die Kosten für ein EU-Patent mit einheitlicher Wirkung in 25 Mitgliedsstaaten sollen auf etwa 680 Euro sinken – nach einem Übergangszeitraum, in dem das Patent weniger als 2.500 Euro kosten soll. 

2. Inhaber Europäischer Patente können einen einheitlichen Patentschutz beantragen, der den Schutz des geistigen Eigentums in 25 EU-Ländern sichert. 

3. Patentanmeldungen sollen in einer beliebigen Sprache eingereicht werden können. Allerdings werden die Patentanmeldungen auch weiterhin in den Amtssprachen englisch, französisch oder deutsch geprüft und erteilt.

Laut EU-Kommission ist das derzeitige Europäische Patentsystem vor allem äußerst teuer und aufwändig, nachdem das Patent erteilt wurde. 

Damit ein Patent auch in einem Mitgliedstaat wirksam wird, muss es der Erfinder in dem Land, für das er Patentschutz wünscht, validieren lassen – ein Prozess mit hohen Übersetzungs- und Verwaltungskosten, so die EU-Kommission.

So erreichen die Kosten teilweise 32.000 Euro für den Patentschutz in der EU27, wovon 23.000 Euro allein auf die Übersetzungskosten entfallen. Im Vergleich dazu kostet ein US-Patent durchschnittlich 1.850 Euro. 

Außerdem fallen der Kommission zufolge Jahresgebühren für jedes einzelne Land an, wenn das Patent darin aufrecht erhalten bleiben soll.

Auch der Rechtsübergang eines Patents oder eine Lizenzvereinbarung für das Benutzen einer patentierten Erfindung müsse in jedem Land registriert werden. (uqrl)