Mitarbeiter der Arbeitsagenturen zur Vergabe befragt

Die Studie sei besonders glaubwürdig, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen befragt wurden, so Gründungsexperte Andreas Schilling von der Gründeragentur für Arbeitslose: "Mitarbeiter der Arbeitsagenturen auf allen Ebenen wurden nicht nur interviewt, sondern auch beim Vergabe-Prozedere beobachtet – und das setzt ganz andere Maßstäbe an die Relevanz der Aussagen."

Der Forschungsbericht kritisiere vor allem die von politischer Seite geäußerte Behauptung, der Gründungszuschuss würde in seiner neuen Form bisherige Mitnahmeeffekte verhindern. Konkret heiße es dazu im Bericht:

"Insbesondere, wenn der Zuschuss [in Zukunft] häufig dann gewährt wird, wenn Gründungsvorhaben besonders erfolgversprechend sind, wird sich nach wie vor die Frage stellen, ob der Zuschuss selbst kaum zur Überlebensfähigkeit und einem beschleunigten Erfolg der Gründung beiträgt, sondern eben nur mitgenommen wird. Womöglich könnte dadurch sogar der Anteil der Mitnahmen an den Förderfällen insgesamt zunehmen."

Ermessensleistung problematisch

Auch die Umstellung zur Ermessensleistung sehe der IAB-Bericht problematisch:

"Zum ersten besteht die Gefahr, dass über die Förderung von Gründungsprojekten nach nicht-wirtschaftlichen Kriterien entschieden wird. Die Erfahrungen mit der Gewährung der zweiten Förderphase, die bereits jetzt eine Ermessensleistung ist, legen nah, dass insbesondere budgetäre Erwägungen eine sachlich-inhaltliche Bewertung von Gründern und Gründungsprojekten überlagern können. Vermittler aus unterschiedlichen Agenturen gaben an, Anträge auf Verlängerungen des Gründungszuschusses rundweg und allein aus haushaltstechnischen Überlegungen heraus abzulehnen."

Gründungszuschuss-Experten von Anhörungen ausgeschlossen

Wie alg-zuschuss.de außerdem bemerkt, seien bei Anhörungen rund um die Gesetzesänderungen vornehmlich Redner ausgewählt worden, bei denen von einer Unterstützung der Kürzungen auszugehen war. Dagegen seien die Stimmen von Gründern und Gründungsexperten nicht gehört worden.

Schilling: "Es stellt die Ernsthaftigkeit der Debatte in Frage, wenn Experten wie Prof. Alexander Kritikos, der einen Regierungsauftrag zur Evaluierung des Gründungszuschusses zu einem positiven Ergebnis gebracht hat, einfach ausgeschlossen werden."

Hintergrund: Änderungen beim Gründungszuschuss

Mit dem neuen Gesetz gehen laut alg-zuschuss.de ab dem 1. November folgende Änderungen einher:

1. Die erste Förderphase, in der der Gründer ALG 1 und zusätzlich 300 bekam, ist anstatt ursprünglich neun nur noch sechs Monate lang.
2. Die zweite Förderphase, in der der Gründer nur noch 300 Euro monatlich erhält, wird dementsprechend länger und dauert nun neun Monate anstatt ursprünglich sechs.
3. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld, den ein Gründer zum Zeitpunkt seiner Antragstellung zwingend haben muss, muss noch für mindestens 120 Tage (ursprünglich 90 Tage) bestehen.
4. Der Gründungszuschuss ist nun eine Ermessensleistung. Das bedeutet, dass die Vergabe nicht mehr nur nach formalen Kriterien erfolgt, sondern alleine im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters der Arbeitsagentur liegt. (uqrl)