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Bundesländer verteilen EU-Fördermittel oft willkürlich
EFRE-Strukturfonds
29.03.2011 - EU-Fördermittel sind eigentlich dafür gedacht, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit zu fördern. Stattdessen wird das Geld häufig planlos verteilt.
Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universität Mannheim in einer Studie für die Grünen im EU-Parlament, die der Financial Times Deutschland (FTD) vorliegt. In der Studie wurde laut FTD die Verwendung von Geldern aus dem Strukturfonds EFRE in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz untersucht.
EU-Vorgaben werden kaum eingehalten
Beispielsweise habe das Land Baden-Württemberg Mittel aus dem Strukturfonds etwa für die Erweiterung eines Brauhauses einschließlich "Erlebnisbrauerei" ausgegeben und finanzierte aus dem Sozialfonds Auszubildende bei der Baumarktkette Obi und dem Discounter Aldi.
Den Studien-Autoren zufolge ging in Baden-Württemberg das meiste Geld in den Jahren 2007 bis 2009 für den Bau von Lagerhallen und anderen Gebäuden oder für neue Maschinen weg.
Das seien zusammen 60 Prozent der in dem Land vergebenen Strukturförderung oder 44 Millionen Euro. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass vor allem ohnehin anstehende Investitionen finanziert worden seien.
Gelder in eigenen Innovationsfonds umgeleitet
Ein weiteres Ergebnis der Studie: Rheinland-Pfalz transferierte 12,8 Millionen Euro aus dem Strukturfonds in seinen "Innovationsfonds". Dieser Fonds habe über eine Wagnisfinanzierungsgesellschaft die Weiterentwicklung eines Arzneimittels durch eine größere Pharmafirma finanziert.
Die Empfänger weisen laut FTD entgegen den EU-Vorschriften nicht einmal auf die Herkunft der Fördergelder hin.
Mehr Transparenz nötig
Es werde wenig Geld für ökologische Projekte ausgegeben, so die Grünen-EU-Abgeordnete Franziska Brantner in der FTD. Rheinland-Pfalz bezahle immerhin Radwege.
In Baden-Württemberg sei dagegen auch der "Kauf eines Radbaggers nach neuester Abgasnorm zur Verringerung des Treibstoffverbrauchs und der Luftschadstoffe" unter die Umweltförderung gefallen.
Deshalb ist laut Brantner künftig mehr Transparenz nötig, eine Mitsprache der Landesparlamente und "knallharte Kontrollen, ob das Geld sinnvoll verwendet wird".
(uqrl)
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