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EU-Förderung für Ostdeutschland auch nach 2013
Fördermittel
10.03.2011 - Die ostdeutschen Bundesländer werden auch nach 2013 erheblich mehr EU-Gelder erhalten als die westlichen Länder.
Das habe EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zugesichert, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).
Insgesamt weniger Förderung für Ostdeutschland
Die fünf neuen Länder sollen demnach für die nächste Finanzierungsperiode in eine neue Kategorie für Übergangsregionen einsortiert werden: Die Länder erhielten weniger Geld als bisher, "aber mehr Geld für die voll wettbewerbsfähigen Regionen", so Hahn gegenüber der FTD.
Der EU gehe es darum, den eingeleiteten und erfolgreichen Aufholprozess weiter zu unterstützen.
Hintergrund EU-Förderung für Ostdeutschland
Laut FTD laufen die innerdeutschen Zahlungen aus dem Solidarpakt bis 2019 aus. Deshalb sei die EU-Förderung für Ostdeutschland im nächsten EU-Finanzplanungszeitraum besonders wichtig: Er reiche voraussichtlich bis 2020.
Von 2007 bis 2013 habe Ostdeutschland Anspruch auf EU-Zuschüsse von insgesamt mehr als neun Milliarden Euro gehabt.
Westdeutsche Bundesländer erhielten dagegen nur Geld aus den EU-Strukturfonds, aber keine so genannten Konvergenzmittel. Beispielsweise seien die EU-Strukturzuschüsse für Thüringen derzeit etwa zehnmal so hoch wie für Baden-Württemberg.
EU will förderfähige Regionen neu kategorisieren
Der FTD zufolge hatten die neuen Länder Anspruch auf die Höchstförderung, weil ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter der Marke von 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag. Inzwischen seien es zwischen 81 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 86 Prozent in Sachsen.
Für ihre Finanzplanung ab 2014 arbeite die Kommission an einer neuen Gruppe von Regionen mit einem BIP pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent. Die Übergangslösung sei Hahn zufolge finanzierbar, ohne das Budget für die Strukturfonds zu vergrößern.
Das EU-Ziel der künftigen Förderungen: Die Regionen sollen sich stärker auf bestimmte Themenfelder wie etwa erneuerbare Energien konzentrieren.
Wichtiger als Investitionen in die klassische Infrastruktur würden Forschungsförderung, Bildung und die Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen. (uqrl)
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