EU will Unternehmen bei Datenschutzverstoß schärfer bestrafen

Bußgelder

20.12.2012 – Mit deutlich verschärften Geldstrafen will EU-Justizkommissarin Viviane Reding erreichen, dass europäische Unternehmen den Datenschutz besser beachten.

Wie die Wirtschaftswoche berichtet, gehe dies aus dem ersten Entwurf einer Europäischen Datenschutzverordnung hervor, die den EU-Kommissaren zur internen Abstimmung vorliegt.

Bis zu fünf Prozent des Umsatzes als Bußgeld

Demnach sollen Unternehmen künftig bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes als Bußgeld zahlen, wenn sie gegen den Datenschutz verstoßen. Im Januar wolle Reding das neue Regelwerk offiziell vorstellen.

Die deutlich verschärften Bestimmungen gehen laut Wirtschaftswoche weit über das strenge deutsche Bundesdatenschutzgesetz hinaus. Sie sollen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren europaweit in nationales Recht übergehen.

Schnellere Reaktionszeiten und Verbot von Direktmarketing

Die Verordnung sehe unter anderem ein Verbot von Direktmarketing vor, wenn vorher keine Einwilligung des Kunden eingeholt wurde. Werbebriefe und Telefonakquise sollen nur noch möglich sein, wenn der Kunde dies ausdrücklich erlaube – alle bisherigen Ausnahmeregeln sollen entfallen.

Außerdem wolle die EU-Kommission allen Kunden das Recht einräumen, "vergessen zu werden": Personenbezogene Daten müssten jederzeit wieder aus den Datenbanken entfernt werden können.

Zudem schreibt Redings Entwurf der Wirtschaftswoche zufolge schnellere Reaktionszeiten bei Datenklau vor: Behörden und Betroffene müssen demnach innerhalb von 24 Stunden über einen Verstoß informiert werden. (uqrl)

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