15.02.2012 – Die schwarz-gelbe Koalition plant ein Zwölf-Punkte-Programm, das das Unternehmenssteuerrecht modernisieren und vereinfachen soll.
Das berichtet die Wirtschaftswoche. Demnach haben sich Finanzpolitiker von von CDU, CSU und FDP zusammen mit dem Bundesfinanzministerium auf einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin auf das Konzept geeinigt.
Dabei gehe es vor allem um einfachere Verlustverrechnungen sowie Vereinfachungen beim Reisekostenrecht und Verpflegungsmehraufwendungen. Laut Wirtschaftswoche drohen dem Fiskus dadurch künftig Mindereinnahmen von jährlich bis zu zwei Milliarden Euro.
Das Reform-Programm zielt nicht auf eine direkte steuerliche Entlastung der Unternehmen ab, heiße es im Abschlusspapier. Aber: "Die Wirtschaft profitiert vielmehr davon, durch ein verlässliches, einfach zu handhabendes und weniger gestaltungsanfälliges Steuerrecht gute Rahmenbedingungen für Investitionen und weniger Aufwand in der betrieblichen Steuerpolitik zu haben."
Für die öffentliche Hand sollen sich durch die Maßnahmen "bis zum Jahr 2015 geringe Mehreinnahmen" ergeben. Anschließend komme es jedoch zu Mindereinnahmen. Absolute Priorität soll das Einhalten der Schuldenbremse haben.
Der Wirtschaftswoche zufolge hoffen nun die Koalitionspartner, dass die Länder bei den steuerlichen Vereinfachungsmaßnahmen zustimmen. Von Seiten der Wirtschaft sei bereits Zustimmung signalisiert worden. (uqrl)