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Keine Beitragssenkung trotz Gesundheitsfonds-Überschuss
Krankenkassen
17.02.2012 – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz üppig gefüllter Kassen weder die Beiträge zur Krankenkasse senken noch die Praxisgebühr streichen.
Das meldet das Magazin Wirtschaftswoche. Demnach blockt Bahr alle Forderungen ab, auch Anregungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir sollten die Reserve im Fonds für schlechtere Zeiten aufstocken. Ein Fünftel einer Monatsausgabe ist ja nicht viel."
Reserven 2012 noch einmal gestiegen
Bisher beträgt die Reserve laut Wirtschaftswoche gut drei Milliarden Euro. Pro Jahr erreiche der Gesundheitsfonds ein Volumen von rund 185 Milliarden Euro.
Bahr gehe für 2012 von einer Liquiditätsreserve von etwa neun Milliarden Euro aus. 2011 hatte der Fonds, in dem alle Beiträge der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten eingesammelt werden, einen vergleichbaren Überschuss von rund 8,6 Milliarden Euro verbucht.
Davon seien aber rund fünf Milliarden Euro als Reserve gebunden und dafür, einkommensschwächere Versicherte zu unterstützen, falls Zusatzbeiträge deutlich steigen.
Praxisgebühr bleibt
Zugleich lehnt der Gesundheitsminister auch ab, die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen, die den Kassen laut Wirtschaftswoche jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro beschert.
Bahr: "Ich war nie Freund der Praxisgebühr, aber Eigenbeteiligung ist nötig für ein Kostenbewusstsein bei Patienten." Die Gebühr habe die Menschen nicht abgehalten, häufiger zum Arzt zu gehen als in allen Nachbarländern.
Noch favorisiere Bahr keine andere Art der Gebühr: "In Frankreich zahlt man 20 Euro, aus der CSU wurden fünf Euro je Besuch vorgeschlagen. Bei diesem Betrag wäre der bürokratische Aufwand zu groß."
Deshalb lehne er die fünf Euro ab, 20 Euro seien aber nicht angemessen. Man werde noch 2012 über die Praxisgebühr beraten. (uqrl)
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