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Bundesregierung leitet Endspurt bei Bürokratieabbau ein
Unternehmenspflichten
08.12.2011 - Alle Bundesministerien arbeiten mit Hochdruck daran, die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent senken. Dabei geht es um die Informations- und Aufbewahrungspflichten von Unternehmen.
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, hab dazu der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände, des Normenkontrollrats und ausgewählter Ministerien (Finanzen, Arbeit und Soziales) eingeladen.
Ein- bis anderthalb Milliarden Euro sparen
Die Kosten durch Informations- und Aufbewahrungspflichten von Unternehmen seien schon 2006 auf 50 Milliarden Euro taxiert worden. Sie sollen bis Ende 2011 um 12,5 Milliarden Euro reduziert werden.
Noch fehlen dazu laut Wirtschaftswoche ein- bis anderthalb Milliarden Euro. Diese sollen nun beim Bürokratietreffen im Kanzleramt zusammengekratzt werden.
DIHK beklagt wachsende Regulierung
Unterdessen beklagt sich die Wirtschaft laut Wirtschaftswoche über die wachsende Regulierung: Der Deutsche -Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehe mit zunehmender Sorge Tendenzen bei der schwarz-gelben Koalition, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber dem Magazin: "Wir beobachten eine Tendenz zu dirigistischen Eingriffen in den Markt. Diese hat sich im Zuge der Finanzmarktkrise deutlich verstärkt."
Wansleben räume jedoch ein, dass die Regierungen in die Finanzmärkte eingreifen müssten. Eine Besteuerung von Finanzgeschäften halte der DIHK nach wie vor für falsch: Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer sei kontraproduktiv, so Wansleben: "Sie kostet Wirtschaftswachstum, erfordert großen bürokratischen Aufwand und führt womöglich zu Kapitalflucht." (uqrl)
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