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Mehr Mindestlohn-Kontrollen vom 1. Mai 2011 an gefordert
Arbeitnehmer-Freizügigkeit
29.04.2011 - Angesichts der Arbeitnehmer-Freizügigkeit warnt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vor unzureichenden Mindestlohn-Kontrollen auf Baustellen: Eine Niedriglohn-Spirale wird befürchtet.
Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten können ab dem 1. Mai 2011 ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei wählen.
Niedriglohn-Spirale befürchtet
Die drohende Niedriglohn-Spirale durch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit werde deutsche Unternehmen und Arbeitskräfte massiv unter Druck setzen, so BDZ-Chef Klaus H. Leprich.
Das Lohngefälle von teilweise mehr als 50 Prozent erfordert seiner Meinung nach das Eingreifen der Bundesregierung.
Nach Angaben der Regierung habe es 2010 allein in der Baubranche bei jeder fünften Kontrolle Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelung gegeben, so die BDZ.
Vermehrte Kontrollen notwendig
Deshalb seien vermehrte Kontrollen vom 1. Mai an notwendig: Leprich zufolge reichen die Kontrollstandards der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" nicht aus.
Derzeit seien 6.500 Zollbeamte für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständig. Den zusätzlichen Personalbedarf beziffert die BDZ auf mindestens 2.000 Kontrolleure.
Bauindustrie ist unbesorgt
Dagegen rechnet die deutsche Bauindustrie nicht mit größeren Verwerfungen, wenn der Bauarbeitsmarkt zum 1. Mai 2011 für osteuropäische Arbeitnehmer geöffnet wird.
Laut dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, könne es allenfalls in den Grenzregionen zu Polen vorübergehend zu Problemen kommen.
Durch die allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne sei sichergestellt, dass es nicht zu Lohndumping auf dem deutschen Baumarkt kommen werde.
Voraussetzung ist jedoch auch Knipper zufolge, dass die Einhaltung der Mindestlöhne streng kontrolliert und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. (uqrl)
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