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Ökonomen stellen der Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus
Bilanz
07.10.2011 - Zur Halbzeit der schwarz-gelben Regierungskoalition bewerten drei führende Ökonomen die Arbeit von Union und FDP als befriedigend bis ausreichend.
Das berichtet das Magazin Wirtschaftswoche. Demnach vergibt beispielsweise der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, die Note 3- für die Arbeit der Koalition: "Keines der im Koalitionsvertrag fixierten Projekte hat bisher überzeugende Erfolge gezeitigt."
Lediglich das Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition in der Euro-Zone bewertet er vergleichsweise positiv: "Dies ist nun mal ein Such- und Irrtumsprozess ohne vorliegenden Masterplan", so Hüther. Im europäischen Konzert regiere die Bundesregierung "durchaus angemessen".
Gustav Horn und Rolf Langhammer vergeben die Note 4
Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK, bewertet die Arbeit der Bundesregierung laut Wirtschaftswoche bisher nur mit einer 4 +.
Seine Argumente: unangebrachte Steuersenkungen, wenig zufriedenstellendes Verhalten in der Euro-Krise und schlechte Kommunikation – aber richtiges Handeln, als die Steuereinnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes verwendet wurden.
Noch kritischer urteilt Rolf Langhammer, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft IfW: "Die 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kam ereignisgetrieben und war unvorbereitet. Mit Randaspekten wie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe hat die Regierung einen ordnungspolitischen Offenbarungseid geleistet. In der Euro-Krise fehlt ihr die Kraft, ein längerfristiges fiskalisches wie realwirtschaftliches Sanierungskonzept vorzulegen."
Für Langhammer hat die Bundesregierung bislang nicht mehr als die Gesamtnote 4 verdient. (uqrl)
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