Regierung plant ein Gesetz pro Jahr zur Steuervereinfachung

Bundesregierung

13.01.2011 - Künftig will die Bundesregierung jedes Jahr ein Gesetz zur Steuervereinfachung beschließen. Der Schwerpunkt des kommendes Gesetzes: die Unternehmensbesteuerung.

Laut dem FDP-Finanzexperten Daniel Volk hätten sich FDP und Union auf die jährliche Umsetzung geeinigt, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).

Ein wichtiges Thema wird demnach die Neuordnung der Verlustrechnung.


Dazu seien Urteile vom Bundesfinanzhof und vom Bundesverfassungsgericht absehbar. Die Folge der Urteile: Die Verrechnung von alten Verlusten mit aktuellen Gewinnen müsse neu geordnet werden.

Kritik an aktueller Steuervereinfachung

Mit ihrem Vorstoß reagiere die Koalition auf die Kritik an ihrem Steuervereinfachungsgesetz, welches laut FTD am 2. Februar 2011 vom Kabinett beschlossen werden soll. 


Die Kritik der Wirtschaftsverbände: Von 41 Punkten sollten zehn Tatbestände gestrichen werden, die ohnehin nicht mehr existierten. 


Weitere zehn seien lediglich die Umsetzung von Gerichtsurteilen. Nur zehn Vorschläge beträfen die Wirtschaft – und das zumeist auch nur indirekt. (uqrl)

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