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Bundesrat will Reform des Insolvenzgelds erzwingen
Arbeitsentgelt
23.11.2011 – Die Bundesregierung plant, die Insolvenzgeldumlage um 0,04 Prozent des Arbeitsentgeltes für 2012 zu erhöhen. Die Bundesländer protestieren gegen diesen Plan.
Wie das Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 12/2011) berichtet, hat der Bundesrat diesen Tagesordnungspunkt der Bundesratssitzung am 25. November kurzfristig gestrichen.
Insolvenzgeld erhalten Beschäftigte, wenn ihr Arbeitgeber pleitegeht. Zahlen müssen dieses Geld indirekt alle Unternehmen über ein Umlagesystem.
Schwankendes Insolvenzgeld vermeiden
Grund für den Protest der Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung ist laut impulse der Wunsch des Bundesrats, eine Reform der Insolvenzgeldumlage durchzusetzen: Die Vertreter der Länder fordern eine kaum oder gar nicht schwankende Insolvenzgeldumlage.
Das habe einen guten Grund, so impulse: 2010 betrugen die Ausgaben der Unternehmen für die Insolvenzgeldumlage fast drei Milliarden Euro, 2009 nur rund 700 Millionen Euro – und in diesem Jahr überhaupt nichts. Die Umlage habe damit eine krisenverschärfende Wirkung.
"Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist und mehr Insolvenzen befürchtet werden, steigt die Umlage", sagte Stefan Hardege vom DIHK gegenüber dem Magazin. "Unternehmen werden also dann stärker belastet, wenn das konjunkturelle Umfeld ohnehin schon schlecht ist."
Bundesregierung soll Versprechen abgeben
Deshalb wolle der Bundesrat nur zustimmen, wenn die Bundesregierung verspricht, ein Verfahren für eine Verstetigung der Umlage zu entwickeln. Da die Erhöhung bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, sei eine Zustimmung am 16. Dezember 2011 der letztmögliche Termin. (uqrl)
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