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ELENA-Verfahren wird eingestellt
Elektronischer Entgeltnachweis
20.07.2011 – Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) kommt nun doch nicht. Die Folge: Bisher gespeicherte Daten werden wieder gelöscht und Arbeitgeber werden wieder von elektronischen Meldepflichten befreit.
Das meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). Mit dem ELENA-Verfahren wurden bislang alle Arbeitgeber monatlich verpflichtet, persönliche Daten elektronisch mitzuteilen – neben den Meldungen für die Lohnsteuer und zu den Trägern der Sozialversicherung.
Diese Verpflichtung hat das BMF nun aufgehoben. Das Verfahren wird schnellstmöglich eingestellt, die bisher erhobenen Daten würden unverzüglich gelöscht.
Elektronische Signatur wenig verbreitet
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach BMF-Angaben nach eingehender Prüfung dafür entschieden, das Verfahren einzustellen.
Grund dafür sei, dass die qualifizierte elektronische Signatur sich nicht flächendeckend verbreitet habe und dies auch in naher Zukunft nicht anzunehmen ist. Dieser Sicherheitsstandard sei für das ELENA-Verfahren jedoch datenschutzrechtlich zwingend geboten – der Erfolg des Verfahrens hänge davon ab.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wolle nun die Erfahrungen aus dem gescheiterten Verfahren für ein Konzept über ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung nutzen.
ELENA hat nichts mit ELStAM zu tun
Das BMF weist darauf hin, ELENA nicht mit ELStAM verwechseln: Der Stopp des ELENA-Verfahrens betreffe nicht das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).
Es handelt sich laut BMF um zwei verschiedene Verfahren mit verschiedenem Zweck. Die Datenbanken seien unabhängig voneinander. Es gebe keinen Datenaustausch.
Steuerberaterverband begrüßt Entscheidung
Steuerberaterverband begrüßt Entscheidung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßte die Entscheidung des BMF, das ELENA-Verfahren einzustellen. Der Verband habe dies schon lange gefordert.
DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald: "Hiermit kam man wahrscheinlich einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zuvor."
Der Grund: Arbeitgeber mussten im Verfahren viele persönliche Daten elektronisch weitergeben. Ob diese Zahlen jemals für einen Zweck benötigt werden, war ohne Bedeutung. Dadurch sollte laut DStV einer der größten Datenspeicher Deutschlands aufgebaut werden.
Der Hightech-Verband Bitkom kritisierte die Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung scharf. Die Wirtschaft habe im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Nun müsse sie auch den Aufwand des Rückbaus tragen.
Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf: "Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist." (uqrl)
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