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US-Fahnder können auf europäische Überweisungen zugreifen
Swift-Abkommen
01.02.2011 - Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass das umstrittene Bankdatenabkommen Swift US-Terrorfahndern Zugriffe auf europäische Überweisungen gewährt.
Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Demnach können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen.
Weiterleitung der Daten an die USA
Laut FTD können die Daten nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Deren Behörden prüften die Geldströme dann auf mögliche Terrorfinanzierung.
Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe mögliche Zugriffe bestätigt. Die genaue Zahl der betroffenen Überweisungen sei aber unklar.
Laut dem Bundesinnenministerium würden nur Großüberweisungen von Bank zu Bank und so genannte Blitz-Überweisungen von den Zugriffen berührt.
Nur Sepa-Überweisungen geschützt
Damit hätten viele EU-Parlamentarier den Swift-Vertrag falsch einschätzt: Der FTD zufolge schützt das Abkommen nur Daten, die über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen.
Für eine geschützte Transaktion müssten Absender- und Empfängerbank Sepa einführen. Das sei jedoch bislang nicht immer geschehen, weil die Umstellung auf den einheitlichen Zahlungsverkehrsraum teuer und komplex sei.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll Sepa bis 2013 aber endgültig eingeführt sein.
EU-Abgeordnete überrascht
Die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten habe auch viele EU-Parlamentarier überrascht.
Der Verhandlungsführer der Liberalen, Alexander Alvaro, habe den Unterschied beispielsweise nicht gekannt: "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."
Entdeckt habe die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin habe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. (uqrl)
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